Kommentar zum Artikel "NRW-Semesterticket: Mehrheit verfehlt" (WN, 01.12.08)
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/hochschule/849091_NRW_Semesterticket_Mehrheit_verfehlt.html
Während der Urabstimmung über das Fortbestehen des aktuellen Regional-Semesterticket-Vertrages und über die Umstellung von Regional-Semesterticket auf ein NRW-Semesterticket an der Uni Münster durften an den Wahlurnen weder der aktuelle Vertrag noch die mit einer Erweiterung des Tickets verbundenen Vertragsveränderungen (http://static.twoday.net/attaccms/files/SemesterTicket-NRW-Tarifbestimmungen.pdf) eingesehen werden. Außerdem wurden zur Abstimmung über den aktuellen Vertrag falsche Zahlen vorgelegt. Auf dem Urabstimmungszettel betrug der Preis je Studierendem/r für das Semesterticket im Wintersemester 2008/2009 69,90 Euro (s. http://zwa.studierendenschaft.ms/urabstimmung) und in dem aktuellen Vertrag, der von Studierenden geheim gehalten wird (s. http://static.twoday.net/attaccms/files/Der-aktuelle-Semesterticket-Vertrag.pdf) 69,60 Euro. Tatsächlich mussten aber die Studierenden dafür 70,72 Euro überweisen (s. http://www.uni-muenster.de/Studierendensekretariat/beitrag.html).
Da während der Urabstimmung das für die Einführung des NRW-Semestertickets erforderliche Votum von 30 % aller Studierenden nicht erreicht wurde, wäre es auch nicht basisdemokratisch im Studierendenparlament sich darüber hinwegzusetzen und es dort doch noch einzuführen.
Falls das Studierendenparlament das NRW-Semesterticket zum Sommersemester 2009 doch noch auf Drängen der Juso-Hochschulgruppe einführt, erhöht sich der Preis des Semestertickets von zurzeit 70,72 Euro auf 71,75 Euro und um 37 Euro auf 108,75 Euro, d.h. um 54%. Nach Ablauf eines Jahres dürfte der Preis für das NRW-Semesterticket drastisch angehoben werden. Denn ist der NRW-Semesterticket-Vertrag erst abgeschlossen, wird man zu einem späteren Zeitpunkt nicht zum Regionalticket zurückkehren können, nach dem Prinzip „friss oder stirb“.
Darüber hinaus ist das NRW-Ticket den finanziell schwächeren Studierenden nicht zuzumuten. Am 17. Dezember tagt der Senat der Uni zum Thema Erhöhung der Studiengebühren. Die bisherige Belastung pro Semester an der Uni durch die Studiengebühren i.H.v. 275 Euro und den Sozialbeitrag i.H.v. 139,44 Euro beträgt 414,44 Euro. Wenn der Senat ab dem Wintersemester 2009/10 500 Euro Studiengebühren verlangt, muss man dann 679,67 Euro pro Semester zahlen: 179,67 Euro (142,67+37) + 500 Euro = 679,67 Euro, angenommen die anderen Komponenten des Semesterbeitrags - u.a. auch der Beitrag für Aufgaben des Studentenwerks Münster mit zurzeit 53,05 Euro - unverändert bleiben, was auch nicht so sicher ist. Und das wäre die Steigerung um 64%.
Laut der Grundauszählung zur 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus 2007 stehen einem Normalstudierenden 740 Euro monatlich zur Verfügung. Dem gegenüber standen schon damals Ausgaben in Höhe von rund 790 Euro.
Darüber hinaus ist die Gefahr bei einem NRW-Semesterticket groß, das dieses unverhältnismäßig teuer wird und jemand deswegen erfolgreich dagegen klagt. Dann wäre das ganze Semesterticket weg, auch das regionale. Den heutigen Funktionären und Funktionärinnen der Juso-Hochschulgruppe mag das nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" egal sein. Uns aber nicht!
Während der Urabstimmung über das Fortbestehen des aktuellen Regional-Semesterticket-Vertrages und über die Umstellung von Regional-Semesterticket auf ein NRW-Semesterticket an der Uni Münster durften an den Wahlurnen weder der aktuelle Vertrag noch die mit einer Erweiterung des Tickets verbundenen Vertragsveränderungen (http://static.twoday.net/attaccms/files/SemesterTicket-NRW-Tarifbestimmungen.pdf) eingesehen werden. Außerdem wurden zur Abstimmung über den aktuellen Vertrag falsche Zahlen vorgelegt. Auf dem Urabstimmungszettel betrug der Preis je Studierendem/r für das Semesterticket im Wintersemester 2008/2009 69,90 Euro (s. http://zwa.studierendenschaft.ms/urabstimmung) und in dem aktuellen Vertrag, der von Studierenden geheim gehalten wird (s. http://static.twoday.net/attaccms/files/Der-aktuelle-Semesterticket-Vertrag.pdf) 69,60 Euro. Tatsächlich mussten aber die Studierenden dafür 70,72 Euro überweisen (s. http://www.uni-muenster.de/Studierendensekretariat/beitrag.html).
Da während der Urabstimmung das für die Einführung des NRW-Semestertickets erforderliche Votum von 30 % aller Studierenden nicht erreicht wurde, wäre es auch nicht basisdemokratisch im Studierendenparlament sich darüber hinwegzusetzen und es dort doch noch einzuführen.
Falls das Studierendenparlament das NRW-Semesterticket zum Sommersemester 2009 doch noch auf Drängen der Juso-Hochschulgruppe einführt, erhöht sich der Preis des Semestertickets von zurzeit 70,72 Euro auf 71,75 Euro und um 37 Euro auf 108,75 Euro, d.h. um 54%. Nach Ablauf eines Jahres dürfte der Preis für das NRW-Semesterticket drastisch angehoben werden. Denn ist der NRW-Semesterticket-Vertrag erst abgeschlossen, wird man zu einem späteren Zeitpunkt nicht zum Regionalticket zurückkehren können, nach dem Prinzip „friss oder stirb“.
Darüber hinaus ist das NRW-Ticket den finanziell schwächeren Studierenden nicht zuzumuten. Am 17. Dezember tagt der Senat der Uni zum Thema Erhöhung der Studiengebühren. Die bisherige Belastung pro Semester an der Uni durch die Studiengebühren i.H.v. 275 Euro und den Sozialbeitrag i.H.v. 139,44 Euro beträgt 414,44 Euro. Wenn der Senat ab dem Wintersemester 2009/10 500 Euro Studiengebühren verlangt, muss man dann 679,67 Euro pro Semester zahlen: 179,67 Euro (142,67+37) + 500 Euro = 679,67 Euro, angenommen die anderen Komponenten des Semesterbeitrags - u.a. auch der Beitrag für Aufgaben des Studentenwerks Münster mit zurzeit 53,05 Euro - unverändert bleiben, was auch nicht so sicher ist. Und das wäre die Steigerung um 64%.
Laut der Grundauszählung zur 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus 2007 stehen einem Normalstudierenden 740 Euro monatlich zur Verfügung. Dem gegenüber standen schon damals Ausgaben in Höhe von rund 790 Euro.
Darüber hinaus ist die Gefahr bei einem NRW-Semesterticket groß, das dieses unverhältnismäßig teuer wird und jemand deswegen erfolgreich dagegen klagt. Dann wäre das ganze Semesterticket weg, auch das regionale. Den heutigen Funktionären und Funktionärinnen der Juso-Hochschulgruppe mag das nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" egal sein. Uns aber nicht!
Jenja - 5. Dez, 06:34
Basisdemokratie
8 Prozent mehr StudentInnen sind zur Wahl gegangen,
75 Prozent haben für ein NRW Ticket gestimmt.
Ein Drittel einer Gruppe kann in jeder Hinsicht legitim als repräsentativer Anteil gesehen werden! Somit ist nur ein Direktvotum nicht zu Stande gekommen.
Also sind bei aller Vorsicht(!) 3/4 Ja-Stimmen immernoch als Fingerzeig oder Stimmungsbild anzusehen, vorallem bei dieser großen Wahlbeteiligung. Und so ein Stimmungsbild legitimiert eine weitere Verhandlung im StuPa.
Und in keinem Falle darf so ein Ergebnis, nur weil eine Satzungsinterne(!) Schwelle nicht übertreten worden ist, als basisdemokratisches "Nein" gewertet werden.
Also bitte, lieber 2 Silben vor einem wichtigen Wort streichen, statt Basisdemokratische Grundsätze von ihrer Qualität hinter Satzungsregeln zurückzustellen.