Betreff: RadioQ im "attac-campus"-Wahlprogramm
Von: "Stefan Eilts"
An: attac-campus-ms[at]gmx.de
Datum: 26.11.08 17:44:44 Uhr

Lieber Jewgenij, liebes "attac campus"-Team,

bei unseren Recherchen zur StuPa-Wahl für unsere "lange Wahlnacht", für die "Elefantenrunde" und für unsere normale hochschulpolitische Berichterstattung haben wir natürlich auch euer Wahlprogramm unter die Lupe genommen. Dabei sind wir auch auf die Passagen gestoßen, in denen Ihr euch konkret auf RadioQ bezieht. Dazu würden wir gerne ein paar Dinge anmerken.

RadioQ ist ein Hochschulradio und wird von Studenten für Studenten gemacht. Unsere Sendelizenz bekommen wir wie alle Campusradios von der Landesmedienanstalt NRW. Um diese Lizenz zu erhalten, müssen wir uns an unseren Programm-Auftrag halten, der uns unter anderem vorschreibt, die Hochschulpolitik in Münster im Programm abzubilden. Und genau daran versuchen wir uns Woche für Woche zu halten, auch aus unserem journalistischen Selbstverständnis heraus.

Abbilden, das bedeutet für uns: Wir geben das Meinungs- und Themenspektrum der hochschulpolitischen Parteienlandschaft möglichst treffend und neutral wieder, ohne selbst eine Wertung vorzunehmen. Genau das gebietet übrigens auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Den Vorwurf, "unpolitisch" zu sein, weisen wir auch darum klar von uns: Wir berichten sehr wohl politisch, aber eben möglichst neutral und ausgewogen.

Nun kann man natürlich von vielen hochschulpolitischen Themen - wie auch den Studiengebühren - halten, was man will. Aber ob es Euch gefällt oder nicht: Es gibt nunmal auch Studenten und studentische Gruppierungen, die diese befürworten. Und auch diese Gruppen haben ein Recht darauf, von uns wahrgenommen zu werden. Denn RadioQ richtet sich eben nicht nur an Münsters "linke" Studenten, sondern an alle Studenten der Stadt. Das war in der Vergangenheit der Fall, und daran werden wir auch weiterhin festhalten. Wir werden wie bisher über alle wichtigen studentischen Gruppierungen (natürlich auch über Euch) und deren Themen und Ansichten berichten.
Im Sinne einer ausgewogenen journalistischen Berichterstattung werden wir uns aber in keinster Weise "stärker in die Pflicht nehmen" lassen - weder von "attac campus" noch von einer anderen studentischen Gruppierung. Das wollen wir nicht, und aufgrund unseres Lizenz-Auftrages KÖNNEN und DÜRFEN wir es auch gar nicht.

Natürlich darf jede Partei, jede hochschulpolitische Liste frei über das eigene Wahlprogramm bestimmen. Trotzdem würden wir uns freuen, wenn Ihr auf Grundlage unserer Ausführungen die entsprechenden Passagen aus dem Programm streichen würdet. Für Rückfragen stehen wir Euch natürlich jederzeit zur Verfügung und hoffen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen,


Stefan Eilts
Chefredaktion Wort
"Radio Q" - Campusradio für Münster und Steinfurt
Bismarckallee 3
48151 Münster

Neue Ansätze in der Hochschulpolitik

· Tiefgreifende Analyse und fundierte Kritik am Marktsystem und dessen Auswirkungen auf die Bildungsstruktur
Die bisherige Kritik der verfassten Studierendenschaft an Studienkonten, Studiengebühren und der Gestaltung der Bachelor/Master-Studiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses war leider verkürzt. Die genannten Strukturreformen der Hochschule wurden zumeist als isolierte Probleme aufgefasst. Studienkonten, Studiengebühren und die einseitig marktförmige Umsetzung des Bologna-Prozesses stehen jedoch in einem breiteren Zusammenhang des Marktsystems. So senkt etwa eine Verkürzung der „Ausbildungszeit“ wie sie durch die neuen Studiengänge geschieht den Lohn im späteren Berufsleben. Auch die Abwertung von Abschlüssen wie etwa des Abiturs oder des Diploms lassen sich über den Bedarf des Marktes erklären. Eine fundierte Kritik an den Hochschulstrukturreformen ist fest verknüpft mit einer Kritik am Marktsystem. Nur über ein Verständnis dieser Zusammenhänge lässt sich schlüssig gegen Studienkonten, Studiengebühren und eine marktförmige Gestaltung der Bachelor/Master-Studiengänge argumentieren. Dies ist eine Voraussetzung für eine starke, selbstbewusste und widerstandsfähige Studierendenschaft.
· die Erarbeitung eines positiven Bildungsbegriffs als Leitfaden für eine neue Politik der verfassten Studierendenschaft
Die bisherigen studentischen Proteste litten darunter, dass sie negativen Entwicklungen im Bildungssystem hinterherliefen. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Theoriearbeit in den Vertretungen der Studierendenschaft. Um gegen aktuelle Entwicklungen zu sein, braucht man einen positiven und kritischen Begriff von Bildung, der ein neues studentisches Selbstbewusstsein darstellen soll. Dieser soll unter anderem auch Aufschluss über die Rolle von Bildung in einer kapitalistischen Gesellschaftsform geben und Möglichkeiten eines Widerstandes aufzeigen.
· Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen Gruppen
Die studentische Politik hat sich in der nahen Vergangenheit unnötig isoliert. Auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften wurde vernachlässigt. attac campus münster sieht sich als gewerkschaftsnahe Hochschulgruppe und will wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der verfassten Studierendenschaft und den Gewerkschaften. Dies würde sich nicht nur positiv auf die Studentenproteste gegen Studiengebühren und Bildungsraub auswirken, sondern auch der Hochschulpolitik inhaltliche Impulse geben. Eine Annäherung der Studierenden an die Gewerkschaften ist auch deshalb wichtig, weil sich viele von uns StudentInnen später einmal als Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wieder finden werden und als solche ihre Rechte vor dem Arbeitgeber behaupten müssen. Eine frühe gewerkschaftliche Orientierung ist hierbei sehr wichtig.
Viele von uns müssen arbeiten, um sich ihr Studium leisten zu können. Durch Studiengebühren wird sich diese Lage verschärfen.
Viele Arbeitnehmer nutzen die missliche Lage der Studierenden aus, um sie unterbezahlt und unter prekären Beschäftigungsbedingungen für sich arbeiten zu lassen. Eine Gewerkschaftliche Präsenz an der Uni wird die Lage der Studierenden stark verbessern.
· Ständiger Austausch zwischen AStA (Allgemeiner StudierendenAusschuss) und Studierendenschaft
Eine effektive und engagierte Hochschulpolitik der Studierendvertretung ist nur möglich, wenn die Vertretung einen starken Rückhalt bei den Studentinnen und Studenten hat. Es ist Aufgabe der Studierendenvertretung die Studierenden über aktuelle Fragen zu informieren und auch ein offenes Ohr für Stimmen unter den StudentInnen zu haben. Leider lässt sich die Informationspolitik des AStA nur als mangelhaft bezeichnen.
Wir vertreten eine regelmäßige Präsenz in den Hörsälen und Seminaren, um unsere KommilitonInnen über aktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden zu halten und sich auszutauschen. Die verfasste Studierendenschaft erhält ihre Legitimation durch ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen (und nur durch sie).
· Transparenz der universitären Gremienstrukturen
Wir wollen das demokratische Verständnis an der Uni stärken.
Viele Studierende wissen überhaupt nicht, dass es eine studentische Vertretung an der Uni gibt. Es ist Aufgabe des AStA zu Wahlen zu mobilisieren und die StudentInnen über Einflussmöglichkeiten aufzuklären. Wir vertreten diese Aufgabe. Auch aktuelle, wichtige Entscheidungen müssen an die Studentinnen und Studenten getragen werden. In diesem Zusammenhang ist eine studentische Öffentlichkeit wichtig, die die Geschehnisse in den universitären Gremien kritisch beleuchtet.
· Schaffung einer Gegenöffentlichkeit zum gegenwärtigen neoliberalen Mainstream
Die Studentischen Proteste wurden erheblich durch die neoliberalen und konservativen Medien geschwächt, die immer wieder Studentinnen und Studenten mit Scheinargumenten bspw. für Studiengebühren köderten. Für die Durchsetzung unserer studentischen Interessen ist es deshalb sehr wichtig eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang muss etwa Radio Q, der studentische Radiosender, stärker in die Pflicht genommen werden. In Zeiten androhender Studiengebühren können wir uns einen unpolitischen Radiosender nicht leisten. Die stärkste Gegenöffentlichkeit ist jedoch die Präsenz der Kritiker in den Vorlesungen und Seminaren. Diese Gegenöffentlichkeit vertreten wir.
· Umsetzung und Verteidigung des allgemeinpolitischen Mandats
Studiengebühren stehen, wie oben bereits gesehen, in einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Sie sind daher nicht unabhängig zu analysieren und kritisieren, sondern genau in diesem Zusammenhang. Wir beobachten mit großer Sorge die einseitig marktförmigen Entwicklungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Diese ergänzen und bedingen sich zum Teil gegenseitig. Deshalb stehen wir entschlossen für eine Verteidigung und Umsetzung des allgemeinpolitischen Mandats, um auf gesellschaftliche Prozesse einen größeren Einfluss zu nehmen.


Wir kämpfen für…

..eine Bildungsstruktur, in der Eigenverantwortung kein neoliberaler Kampfbegriff, sondern Manifestation von demokratischen Mitbestimmungsrechten der Studierendenschaft ist. Das bedeutet sowohl Mitbestimmung bezüglich der politischen Entscheidungen einer Hochschule, sowie vor allem auch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung seines Studiums. Eigenverantwortung bedeutet dann in diesem Zusammenhang nicht mehr das Abwälzen gesellschaftlicher Verpflichtungen auf den Einzelnen, sondern die Verantwortung des Einzelnen gegenüber seinen eigenen Interessen und denen seiner Gemeinschaft und explizit auch das Eintreten für diese Interessen. Als Garanten für eine, logischerweise vorausgehende, Meinungsbildung und Meinungsartikulation, die im Kern das Wesen eines pluralistisch-demokratischen Systems ausmacht, sehen wir die Vermittlung eines kritischen Denkens und damit nichts anderes als die Teilhabe an einer kritischen Lehre. Das ist unser wesentlicher Anspruch an ein demokratisches Bildungssystem. Gekoppelt daran ist unsere Forderung nach Chancengleichheit in unserer Bildungsstruktur, denn wir wollen keine intellektuelle Elite schaffen, sondern wir wollen einen gesellschaftlichen Diskurs, der sich durch alle Klassen und Schichten zieht und jeden nach seinen Fähigkeiten und Interessen in die Lage versetzt die politische und gesellschaftliche Gestaltung dieses Systems mitzuentscheiden und mitzutragen. Denn nur ein freier und kritischer Geist kann eine freie und kritische Gesellschaft formen und unseres Erachtens nach hat jeder Mensch das Recht frei und unabhängig von vorgegebenen Normen zu leben. Damit wird Bildung von einer elitären Ausbildung zum Menschenrecht. Die Abschaffung einer Bildungselite zugunsten des Menschenrechts auf Bildung bedeutet im gesamtgesellschaftlichen Kontext, dass wir die Abschaffung von Entscheidungseliten und ihrer Herrschaftsautorität fordern, die unser System über unsere Köpfe hinweg gestalten. Wir fordern die gleiche und solidarische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, die Abschaffung einer privilegierten Klasse zugunsten einer friedlichen, gleichen, solidarischen und mündigen Gesellschaft.