Volksini „Jugend braucht Vertrauen“
Liebe Leser!
Seit Oktober 2004 gibt es in NRW ein Gesetz, welches der Kinder- und Jugendarbeit im weiteren Sinne – Jugendzentren, Angebote von Kommunen, gemeinnützigen Trägern u.ä.m. – eine rechtliche Grundlage und damit Konstanz verleihen soll: das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist nach einer erfolgreichen Volksinitiative noch unter der alten Landesregierung verabschiedet worden.
Gesetzlich festgeschrieben wurden damals Gelder in Höhe von 96 Mio. Euro, die dem Gesetz nach ab dem 1.1.2006 jährlich in dort genau bestimmte Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit fliessen sollten.
Nun kündigt die Landesregierung in optimistischer Voraussicht einen „Bürokratieabbau“ an, wirbt mit diesem auf der Titelseite ihres Webauftritts – und veranschlagt dabei in diesem Rahmen eine Kürzung der gesetzlichen Summen um über zwanzig Prozent (!): statt 96 sollen nun noch 75 Millionen jährlich fliessen !
Mit der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“, die auch nach zweiter Lektüre unterstützenswert erscheint, soll erreicht werden, dass der Landtag sich mit dem Gesetz und der von der jetzigen Landesregierung angestrebten Senkung der Mittel um 21 Millionen befasst.
Unterstützer sind u.a. die Falken Gladbeck und viele mehr, Initiatoren sind folgende fünf Organisationen:
- Landesjugendring NRW
- Arbeitsgemeinschaft „Haus der offenen Tür" NRW
- Paritätischen Jugendwerk NRW
- Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW
- Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
Den Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative hier als pdf zum Laden:
Antrag-auf-Behandlung-einer-Volksinitiative (pdf, 86 KB)
(Die drei Seiten sollten zusammengetackert werden, da sie zusammen (mit der ersten Seite) beim Einwohnermeldeamt abgegeben werden müssen.
Unterschreiben können alle Menschen deutscher Staatsangehörogkeit, die mindestens 18 sind und in NRW wählen dürfen.)
Bis Mitte März sollen etwa 66.000 Unterschriften zusammengekommen sein!
Lassen wir es nicht zu, dass der Hahn des Landes NRW für Kinder- und Jugendarbeit ein beträchtliches Stück zugedreht wird!!!
Auf unsere - auch auf Eure - Unterstützung ist die Initiative angewiesen – kleine Ursache – große Wirkung!
Viel Erfolg!
attac-campus Münster (Jean-Baptiste Thomas)
P.S. I: Das erwähnte Gesetz ist über das Netz einzusehen u.a. über die Seite des Bildungsportals NRW
P.S. II: Präzise Angaben zum Verfahren die Durchführung einer VI stellt das Innenministerium NRWs im Rahmen ihres Webauftritts zur Verfügung
P.S. III: Auf der Seite des Landesverbandes der Falken findet Ihr unter „Aktuell“ einen Kommentar zur VI (Volksinitiative) - Here you go: www.falkennrw.de
Jean-Baptiste - 10. Feb, 23:47
