Die Stadt kürzt nicht die Sahne von der Torte, sondern Wasser und Brot
Das SP kritisiert die Kürzungen der Stadt Münster im sozialen Bereich – nicht zuletzt, weil sie auch die Studierenden betreffen.
Als wir zum ersten Mal den Haushaltsplan der Stadt Münster vorgelegt bekamen, dachten wir noch, es handle sich um einen schlechten Scherz. Kürzungen im Sozialbereich bis weit über die Schmerzgrenze, Einsparungen an grundsätzlichen Dienstleistungen, dafür Investitionen in Luxusprojekte (Musikhalle, z.B.) und Privatisierungszwang. Zugrunde liegt eine absolut unseriöse Steuerpolitik, die die Konzerne und Großinvestoren entlastet und die Haushaltslöcher durch Sparmaßnahmen stopfen will, die vor allem diejenigen betreffen, die auf die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen angewiesen sind. Und dazu gehören ja bekanntlich nicht zuletzt die Studierenden der Universitäten in Münster. Eine kurze Zusammenfassung der „schwarz-gelben Liste“:
• Die Schuletats werden pauschal um 20% gekürzt, weitere Kürzungen im Bereich Vorschule, Schule und Weiterbildung, die besonders zu Lasten der Schüler aus ländlichen Regionen ausgehen (keine Bustickets usw.) Durch die Kürzungen im Kindertagesstättenbereich sind insbesondere Studierende mit Kind betroffen, von denen es 4600 in Münster gibt.
• Die Erheblichen Kürzungen, die die weitere Existenz des Bennohauses als wichtige Anlauf- und Weiterbildungsstelle für Jung und Alt gefährden. Gerade für Studierende hatte das Bennohaus als Träger für Praktika im Medienwesen etc einen hohen Stellenwert. Durch die Möglichkeit praktische Berufserfahrungen direkt mit dem Studium zu verbinden, auch über die Semesterferien hinaus, hat die Attraktivität Münsters als Studienort erheblich gesteigert. Außerdem kommt es durch das Streichen des Bürgerfunks, der im Bennohaus produziert wird (TV Münster, etc) zu einer Pressekonzentration zugunsten der kommerziellen Medien.
• Die Schließung mehrerer Bäder, die auch für den Hochschulsport genutzt werden.
• Die Schließung mehrerer Büchereien als Bildungseinrichtungen, von denen selbstverständlich auch Studierende profitieren.
All diese Kürzungen gehen zuungunsten der von der Bevölkerung anerkannten Strukturen in Münster, die nun einfach eingestrichen werden. Dagegen wehren sich bereits jetzt viele Bürger und Bürgerinnen, insbesondere die BürgerInneninitiative Münster Ost. Wieder einmal werden also Entscheidungen über die Köpfe der Mehrheit der Bürger und BürgerInnen der Stadt hinweg getroffen. Demokratie sieht unserer Meinung nach anders aus! Und anders als der Fraktionssprecher der CDU, der glaubte, dass man mit diesen Kürzungen den Menschen nur die Sahne von der Torte nehme, sehen wir, dass diese Menschen den Kaffee berechtigterweise endgültig auf haben, zumal realistische alternative Finanzierungskonzepte nicht einmal in Betracht gezogen werden.
Deshalb hat sich das Studierendenparlament der Uni Münster gegen diese Kürzungen ausgesprochen und den Rat der Stadt aufgefordert, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen.
Als wir zum ersten Mal den Haushaltsplan der Stadt Münster vorgelegt bekamen, dachten wir noch, es handle sich um einen schlechten Scherz. Kürzungen im Sozialbereich bis weit über die Schmerzgrenze, Einsparungen an grundsätzlichen Dienstleistungen, dafür Investitionen in Luxusprojekte (Musikhalle, z.B.) und Privatisierungszwang. Zugrunde liegt eine absolut unseriöse Steuerpolitik, die die Konzerne und Großinvestoren entlastet und die Haushaltslöcher durch Sparmaßnahmen stopfen will, die vor allem diejenigen betreffen, die auf die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen angewiesen sind. Und dazu gehören ja bekanntlich nicht zuletzt die Studierenden der Universitäten in Münster. Eine kurze Zusammenfassung der „schwarz-gelben Liste“:
• Die Schuletats werden pauschal um 20% gekürzt, weitere Kürzungen im Bereich Vorschule, Schule und Weiterbildung, die besonders zu Lasten der Schüler aus ländlichen Regionen ausgehen (keine Bustickets usw.) Durch die Kürzungen im Kindertagesstättenbereich sind insbesondere Studierende mit Kind betroffen, von denen es 4600 in Münster gibt.
• Die Erheblichen Kürzungen, die die weitere Existenz des Bennohauses als wichtige Anlauf- und Weiterbildungsstelle für Jung und Alt gefährden. Gerade für Studierende hatte das Bennohaus als Träger für Praktika im Medienwesen etc einen hohen Stellenwert. Durch die Möglichkeit praktische Berufserfahrungen direkt mit dem Studium zu verbinden, auch über die Semesterferien hinaus, hat die Attraktivität Münsters als Studienort erheblich gesteigert. Außerdem kommt es durch das Streichen des Bürgerfunks, der im Bennohaus produziert wird (TV Münster, etc) zu einer Pressekonzentration zugunsten der kommerziellen Medien.
• Die Schließung mehrerer Bäder, die auch für den Hochschulsport genutzt werden.
• Die Schließung mehrerer Büchereien als Bildungseinrichtungen, von denen selbstverständlich auch Studierende profitieren.
All diese Kürzungen gehen zuungunsten der von der Bevölkerung anerkannten Strukturen in Münster, die nun einfach eingestrichen werden. Dagegen wehren sich bereits jetzt viele Bürger und Bürgerinnen, insbesondere die BürgerInneninitiative Münster Ost. Wieder einmal werden also Entscheidungen über die Köpfe der Mehrheit der Bürger und BürgerInnen der Stadt hinweg getroffen. Demokratie sieht unserer Meinung nach anders aus! Und anders als der Fraktionssprecher der CDU, der glaubte, dass man mit diesen Kürzungen den Menschen nur die Sahne von der Torte nehme, sehen wir, dass diese Menschen den Kaffee berechtigterweise endgültig auf haben, zumal realistische alternative Finanzierungskonzepte nicht einmal in Betracht gezogen werden.
Deshalb hat sich das Studierendenparlament der Uni Münster gegen diese Kürzungen ausgesprochen und den Rat der Stadt aufgefordert, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen.
erle - 17. Apr, 15:33
