Die folgenden Auszüge stammen aus einer Sendung des Deutschlandfunks vom fünften August letzten Jahres - der Politikwissenschaftler Prof. Butterwegge nimmt darin direkt und deutlich Stellung zu den geplanten neoliberalen Hochschulreformen (die ganze Sendung in Textform ist im Netz über den Webauftritt des Deutschlandfunks herunterladbar -
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/
hintergrundpolitik/404400/)
05.08.2005 • 18:40 Uhr
Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik
Von Armin Himmelrath und Britta Mersch
„ […] Und auch das nach langem Hin und Her verabschiedete Elite-Förder-Programm, bei dem in den nächsten Jahren 1,9 Milliarden Euro an besonders gute Forscher gehen sollen, rechnet sich die Bundesregierung als Erfolg an - auch wenn am Ende die Länder verhinderten, dass Edelgard Bulmahn gezielt einige wenige Hochschulen zu Elite-Unis ausbaut und das Geld jetzt breiter gestreut wird.
Kritiker der Regierung, wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, monieren dagegen diesen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik:
"Wenn ich mir den Hochschulbereich angucke, dann ist die Orientierung sehr stark verfolgt worden, Standortpolitik zu machen, eine Ökonomisierung im Grunde von Wissenschaft zu betreiben, nicht mehr so sehr zu setzen auf die gesellschaftspolitische Verantwortung von Wissenschaft, sondern eher Wissenschaft in Abhängigkeit zu sehen davon, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden muss. Und in diesem Wettbewerbs- und Konkurrenzmodell ist dann sehr stark gesetzt worden auf Elitehochschulen, auf Exzellenzcluster."
Butterwegge kritisiert außerdem die geplante flächendeckende Einführung von Studiengebühren. In diesem Punkt ist er immerhin einer Meinung mit der Bundesbildungsministerin. Einer ihrer schwersten Tage in sieben Jahren Amtszeit war sicherlich der 26. Januar 2005 - als sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit ihrem Versuch scheiterte, Studiengebühren vom ersten Semester an generell zu verbieten. Sichtlich geknickt kommentierte Edelgard Bulmahn damals:
"Es ist sicherlich kein schöner Tag. Mir kommt es darauf an, dass die Länder ihrer Verantwortung jetzt wirklich gerecht werden, und da bin ich mir mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen einig, dass wir weiterhin ein freies Studium für richtig halten. Ich bin mir mit meinen Kollegen einig, dass die Länder jetzt versuchen müssen, zu einer verantwortungsvollen Regelung zu kommen. Und an die CDU-regierten Länder kann ich jetzt nur den Appell richten, jetzt nicht vorschnell vorzupreschen, sondern zumindest dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards jetzt auch gewährleistet sind."
Studiengebühren, Elitefördergelder, leistungsbezogene Besoldung für Professoren - aus Sicht von Christoph Butterwegge hat sich an den Hochschulen in der rot-grünen Regierungszeit die Stimmung spürbar verschlechtert:
"Ich halte das im Prinzip für eine Sklavenhaltermentalität, zu glauben, die Menschen motivieren zu können durch mehr Druck, durch mehr Konkurrenzdruck, dadurch dass man auf sie auch ökonomisch z.B., und sei es positiv, mit Leistungsanreizen, sie immer nur gegeneinander konkurrieren zu lassen und nicht zu sehen, dass Menschen auch durch ganz andere Motive vorangetrieben werden als dadurch, immer der Erste, der Beste, der Schnellste zu sein."
Soll und Haben in der Bildungspolitik nach sieben Jahren:
Ziemlich schlecht ist es für Rot-Grün mit den Studiengebühren gelaufen, die mittlerweile von den Ländern flächendeckend vorbereitet werden. Über Qualität in der Kindergartenerziehung wird zwar geredet, konkrete Verbesserungen sind aber bisher nur sporadisch zu beobachten. Etwas besser schneidet Rot-Grün bei der Exzellenzinitiative ab, wo 1,9 Milliarden Euro in die Spitzenforschung an den Hochschulen gehen. Auch das Ganztagsschulprogramm ist, gemessen am ursprünglichen Ziel von bundesweit 10.000 Ganztagsschulen, immerhin ein halber Erfolg. Und zu den unbestrittenen Erfolgen der rot-grünen Regierung gehört, dass sie die Bildungspolitik aus ihrem Nischendasein befreit und zu einem wichtigen Thema in der politischen Debatte gemacht hat. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen:
"Und dann denke ich natürlich noch an die Steigerung des Haushaltes für Bildung und Forschung um etwa 38 Prozent seit 1998, und ich denke, dass damit dieses Ministerium ein ganz intensives Reformministerium ist und mit Stolz auf sieben Jahre zurückblicken kann."
Das Eigenlob des Staatssekretärs ist nicht überraschend und verständlich. Überraschend ist allerdings die Gesamtbilanz, die Kritiker von links und rechts bei der Bewertung der rot-grünen Bildungspolitik ziehen. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht die aktuelle Schul- und Hochschulpolitik als Paradebeispiel für Entdemokratisierung und die Zwänge der Globalisierung:
"Also, die Schule und die Hochschule sind gegenwärtig sicher zwei gesellschaftliche Bereiche, an denen und auf denen gegenwärtig durchexerziert wird, was im Grunde für die ganze Gesellschaft geplant ist: Nämlich eine Ökonomisierung, eine Kommerzialisierung, dass im Grunde sich die ganze gesellschaftliche Entwicklung nach dem Markt ausrichtet und auf den Markt orientiert wird."
Diese nur auf Verwertbarkeit von Wissen und Bildung ausgerichtete Sicht, sagt der Professor, führe unmittelbar zur Entwertung demokratischer Prinzipien. Ein Effekt, der möglicherweise gewollt sei:
"Ich sehe nicht, dass dadurch zum Beispiel eine Politisierung dieser Bereiche stattfindet, sondern was ich sehe, ist eher eine Resignation vieler. Also derjenigen, die diese Ökonomisierung für verfehlt halten, die ziehen sich zurück in die innere Immigration, die beteiligen sich nicht mehr an demokratischen Gremien. […] "
Jean-Baptiste - 14. Mrz, 23:40
