Im Senat der Uni Münster, der am 17.12.08 neu über die Studiengebührenhöhe bis zu € 500,- entscheidet und ob internationale Studierende davon befreit werden, sitzen 4 studentische Vertreter. Davon gehören 2 der (neo-)Liberalen Studierenden Initiative (LSI) an, die Studiengebühren befürwortet, allerdings nennt sie diese „Studienbeiträge“ - genau wie ihre Mutterpartei FDP, die diese zusammen mit der CDU in NRW möglich gemacht hat. 2007 wurden die Studiengebühren an der Uni Münster mit der Stimme eines studentischen Senatsmitgliedes vom CDU-Hochschulverband RCDS (Ring der „christlich“-„demokratischen“ Studierenden) i.H.v. € 275,- eingeführt, als ob Jesus von seinen Jüngern Geld für ihre Ausbildung verlangt hätte. Die Neoliberalen wollen damit nach dem Prinzip „Privat vor Staat“ die Privatisierung der Hochschulen einleiten. Mit der Demokratie haben die Studiengebühren auch nichts zu tun, weil die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Münster gegen die Studiengebühren gestimmt hat und im Senat die studentischen Vertreter unterrepräsentiert sind, geschweige im Hochschulrat, der undemokratisch durch den NRW-Bildungsminister von der FDP eingesetzt wurde und keineN einzigeN StudierendeN enthält. Die Hochschulgruppe attac campus bekommt weder von Parteien noch von Attac Geld für den Wahlkampf. Vom Studierendenparlament bekommt jede Liste nur 250 Euro für den gesamten Wahlkampf. Die Parteien finanzieren aber zusätzlich den parteinahen Hochschulgruppen ihren Wahlkampf, damit sie dann im nächsten Jahr für sie im AStA auf Kosten der Studierenden Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Wahlkampf führen, so wird die JusoHSG im AStA die Kritik an der SPD unterbinden. Die Hochschulgruppen, auch diejenigen, die sich ökologisch nennen, schmeißen das Parteiengeld für Hochglanz-Plakate raus, mit den sie Alles überkleben, und das im Zeitalter des Internets. Die SPD braucht im nächsten Jahr das Argument, warum die Studierenden sie in den Landtag wählen sollen, nämlich um die Studiengebühren abzuschaffen. Deswegen will die SPD und die JusoHSG (JungsozialistInnen-Hochschulgruppe - Projektgruppe der Jusos) die Studiengebühren nicht jetzt schon abschaffen, hat die Studiengebührenboykotte blockiert. Ein weiteres studentisches Senatsmitglied ist JusoHSG- und SPD-Mitglied André Schnepper und verhandelt laut einigen AStA-ReferentInnen jetzt schon als Sprecher der studentischen Senatsmitglieder mit den ProfessorInnen im Senat, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden, sondern lediglich minimal gesenkt werden, während die JusoHSG behauptet gegen die Studiengebühren zu sein. Die Rektorin der Uni Münster Frau Prof. Dr. Ursula Nelles ist auch SPD-Mitglied und befürwortet die Studiengebühren, hat die gegen die nichtöffentliche Sitzung zur Einsetzung des Hochschulrates protestierenden Studierenden, u.a. auch die Mitglieder von attac campus verklagt und ihnen Hausverbot erteilt. Die AStA-Vorsitzende Ninja Schmidgen (JusoHSG, SPD) trifft sich mit der Rektorin ohne die anderen 2 AStA-Sprecherinnen und hält den Inhalt der Gespräche vor ihren Nicht-JusoHSG-AStA-KollegInnen geheim. Man weiß nicht, was für Vereinbarungen die beiden da treffen. Der Senatsvorsitzende Herr Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (SPD), der eine Senatssitzung kurzfristig auf das Militärgelände nach Handorf verlegt, die Studiengebühren durchgeboxt, für die friedliche Einführung dieser dem AStA gedankt hat und den Hochschulrat heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wählen ließ, wurde einstimmig wieder gewählt, auch von diesem JusoHSG-/SPD-Mitglied im Senat. Die SPD im Landtag hat auch schon zusammen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Studiengebühren eingeführt und zwar die Langzeitstudiengebühren, wonach sich an der Uni Münster über 7000 Studierende exmatrikulieren ließen, die Uni dadurch weniger Geld vom Land bekam und das Semesterticket pro Studi teurer wurde. Der AStA, der von der JusoHSG als größte Fraktion mit ihren 10 Sitzen im Studierendenparlament dominiert wird, dessen ReferentInnen von den Studiengebühren befreit werden, auch wenn sie nur eine ¼-AStA-Referatsstelle haben, ist nicht motiviert, die Befreiung der KommilitonInnen von den Studiengebühren ernsthaft zu erreichen. "Wir fordern die von den Studiengebühren befreiten AStA-ReferentInnen auf eigene Befreiung zu verzichten bzw. die Studiengebühren an einen zu gründenden Solidaritätsfonds für die KommilitonInnen zu überweisen, die ihre Studiengebühren aus finanziellen Gründen nicht bezahlen können.", so Jewgenij Arefiev, Spitzenkandidat der Liste 2 attac campus. Die JusoHSG hat sich auch gar nicht für das Studienkolleg eingesetzt, das durch die FDP/CDU-Landesregierung aufgelöst wurde, weil dieses „nicht ihr Wunschkind“ war, so die AStA-Vorsitzende Ninja Schmiedgen in der Elefantenrunde beim Radio Q.

Deswegen ist es der JusoHSG und der SPD im AStA, im Rektorat und im Landtag nicht zu trauen! Wir müssen uns selbst organisieren!

"Als attac-campus-Mitglieder im ASV-Vorstand 2007 die Mehrheit hatten, haben wir uns erfolgreich für die Befreiung der internationalen Studierenden von den Studiengebühren eingesetzt. Wir können das!", so Jewgenij Arefiev.

Am Mittwoch, den 26. November 2008 organisierte die Hochschulgruppe attac campus münster im Kulturzentrum Frauenstraße 24 e.V. in Münster einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Hochschulbildung im neoliberalen Kapitalismus und sozialistische Perspektiven".

Auf der Veranstaltung referierten Tobias Fabinger und Jewgenij Arefiev über die Entwicklung der Universität Münster unter den Bedingungen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Durch den Einfluss von Beratungsagenturen wie dem Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung (CHE) habe sich die Hochschullandschaft radikal verändert. „Nicht mehr der Volkssouverän, nicht mehr die politische Öffentlichkeit bestimmten über die Entwicklung der Hochschulbildung, sondern private Beratungsagenturen, wie das CHE, welches intensiv am s.g. „Hochschulfreiheitsgesetz“ mitgewirkt haben“, sagte Tobias Fabinger, Mitglied von attac campus münster und AStA-Referent für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende der Uni Münster. Unter dem Einfluss des Centrums für Hochschulentwicklung sind Studiengebühren eingeführt worden und der wirtschaftsnahe Hochschulrat hat den demokratisch gewählten Senat als oberstes Aufsichtsgremium abgelöst. „Zudem wirken neue verschulte Studiengänge, die keinen Raum mehr für Bildungsprozesse lassen, die zu geistiger Autonomie und Mündigkeit führen“, so Tobias Fabinger weiter. Das neoliberale Paradigma bestehe darin, alle Bereiche, die bislang öffentliche Sektoren waren, wie Bahn, Post oder Sozialversicherungen zu privatisieren. Dies betreffe auch die Hochschule, in die immer mehr private wirtschaftliche Interessen herein reichen. Wirtschaftsnahe Forschungsprojekte, die Drittmittel bringen, werden belohnt, während andere abgeschafft werden sollen. Die Qualität von Lehre und Forschung wird insgesamt durch diese marktförmigen Steuerungsinstrumente leiden.“Wir müssen diesem Gesamttrend der marktförmigen Hochschule eigene konkrete Utopien entgegenstellen und die Freiheit von Lehre und Forschung sowie das gebührenfreie Studium wieder erkämpfen“, so Jewgenij Arefiev, Mitglied des Studierendenparlaments der Uni Münster und der Hochschulgruppe attac campus münster.

Presseerklärung der Hochschule attac campus münster vom 24.11.08

Neben den Wahlen zum Studierendenparlament findet an der Universität auch eine so genannte Urabstimmung zur Umstellung von Regional-Semesterticket auf ein NRW-weit gültiges Semesterticket statt. Die Hochschulgruppe attac campus kritisiert, dass die mit einer Erweiterung des Tickets verbundenen Vertragsveränderungen an den Wahlurnen nicht zur Einsicht ausliegen. Wie kann man über etwas abstimmen lassen, dessen Tragweite die Studierenden nicht kennen?
Im Falle eines positiven Votums der Studierenden erhöht sich der Preis des bisher gültigen Semestertickets um 52% auf € 107,72 für das landesweite Ticket. Nach Ablauf eines Jahres dürfte der Preis für das NRW-Semesterticket drastisch angehoben werden. Denn ist der NRW-Semesterticket-Vertrag erst abgeschlossen, wird man zu einem späteren Zeitpunkt nicht zum Regionalticket zurückkehren können. Ein Optionsmodell, wahlweise Regional- oder NRW-Ticket wurde von den Vertretern der Verkehrsbetriebe bereits abgelehnt.
Ist das NRW-Ticket darüber hinaus den finanziell schwächeren Studierenden zuzumuten? Am 17. Dezember tagt der Senat der Universität auch zum Thema Erhöhung der Studiengebühren. Die bisherige Belastung (Studiengebühren plus Sozialbeitrag) pro Semester beträgt € 414,44. Demnächst werden es dann möglicherweise € 676,44 (+63%) sein. Laut der Grundauszählung zur 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) aus 2007 stehen einem Normalstudierenden € 740,- monatlich zur Verfügung. Dem gegenüber standen schon damals Ausgaben in Höhe von rund € 790,-.
attac campus Münster geht somit davon aus, dass bei der Urabstimmung zum NRW-Ticket (Frage 2) mit guten Gründen gegen die Einführung votiert werden sollte, auch weil das bisherige Regionalticket bei definierten Preisanhebungen verbindlich bis 2011 ist.

Pressemitteilung der Hochschulgruppe attac campus münster vom 11. Juli 2007

Grüne, Juso-Hochschulgruppe und RCDS nicken den Hochschulrat ab und setzen letzten Gebührenkritiker ab

Das gespenstische Schweigen an der Uni Münster über einen wirtschaftsliberalen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik hat nun auch die vermeintlichen linken Studierendenvertreter im Senat ergriffen. Wie wir aus der Pressemitteilung der Pressestelle der Uni Münster vom 11.07.2007 erfahren, hat der Senat einstimmig - also auch mit den Stimmen der Studierenden - die Einführung eines Hochschulrates von acht Mitgliedern, von denen fünf Externe sein sollen, beschlossen. Wie schon berichtet, fungiert der Hochschulrat als eine Art Aufsichtsrat, stimmt dem Wirtschaftsplan zu und wählt die Mitglieder des Rektorats. Die Ermöglichung des Hochschulrates geschah durch eine Verfassungsänderung. Der Senat hat damit die Möglichkeit, das Gremium mit jeweils vier externen und vier internen Vertretern zu besetzen, nicht ausgeschöpft.

Der Selbstentmachtung des Senats und anderer demokratischer Gremien wurde durch die vier Studierendenvertreter nicht widersprochen. Catherina Metje (Uni-GAL), Thorsten Dikmann (Juso-HSG), Max Brüggemann (RCDS) und David Heer hatten bei der zentralsten strukturellen Umgestaltung an der Uni Münster der letzten Jahrzehnte keinen Einwand und unterstützten den Umbau der WWU von einer demokratisch selbstverwalteten Einrichtung hin zu einem autoritativ geführten Wirtschaftsunternehmen. Es gibt in großen Teilen der politisch aktiven Studierendenschaft keinen Begriff von Kritik, ja nicht einmal von Politik mehr, wenn Politik etwas mit Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse zu tun haben soll.

Doch damit nicht genug. Die Senatsstudis beriefen den letzten Gebührenkritiker Kurt Stiegler aus der Kommission für Lehre, Studienreform und studentische Angelegenheiten (KLS) ab. Alle studentischen Mitglieder der KLS gehören auch der Verteilungskommission an, die über die Verwendung der Studiengebühren beschließt. Kurt Stiegler war dafür bekannt auch innerhalb der Verteilungskommission einen gebührenkritischen Diskurs zu führen. Stiegler, der zu den erfahrensten Hochschulpolitikern der Studierendenschaft gehört und bis vor kurzem Hochschulpolitischer Referent des AStA war, wurde gegen seinen Willen aus der KLS abberufen. Mit dem Abzug von Kurt Stiegler aus der KLS signalisierten Juso-HSG und Uni-GAL, dass sie nun ihren Kurs, zumindest im Senat, hin zu einer Akzeptanz der Studiengebühren und Mitbestimmung bei der Verwendung der Gelder geändert haben. Die Studentin Stefanie Schröder trat bereits aus der Verteilungskommission mit dem Vorwurf zurück, dort ginge es undemokratisch zu, wie die Presse am 11.07.2007 berichtete.

Das Verhalten der Studierendenvertreter, grenzt an Wahlbetrug. Die Studierenden erhoffen sich von Listen wie Juso-HSG und Uni-GAL eine konsequente Opposition gegen Studiengebühren und einen wirksamen Widerstand gegen die Enteignung der Universität durch private Interessen und Gremien wie den Hochschulrat. Stattdessen wird der Umbau der Universität zu einer Gebühren-Uni und zu einem Wirtschaftsunternehmen einfach nur mitvollzogen. Die Ursache liegt nicht zuletzt in einer großen Wissenschaftsferne der Studierendenvertreter im Senat, die nicht in der Lage sind, die Umgestaltungsprozesse zu reflektieren und die gesellschaftspolitischen Auswirkungen zu verstehen. Die Studierendenvertreter im Senat vertreten einen vermeintlich pragmatischen Kurs der Anpassung an alle neue Strukturen.

Die gestrige Senatssitzung war die letzte mit den Studierendenvertretern der letzten Wahlperiode. In der nächsten Sitzung im Oktober sind schon die neu gewählten Studierendenvertreter stimmberechtigt. Wir appellieren an die neuen Studierendenvertreter im Senat, den Wandlungsprozess zu analysieren und wirksamen Widerstand gegen die Privatisierung und Entdemokratisierung zu entfalten.

Wir setzen weiterhin auf einen Aufklärungsprozess innerhalb der Hochschulöffentlichkeit und darauf, dass sich im Sinne des Sozialphilosophen Habermas gegen technokratische Sachzwänge der Zwang des besseren Arguments durchsetzt.

Gez. Tobias Fabinger und Jewgenij Arefiev

Pressemitteilung der Hochschulgruppe attac-campus Münster vom 24. Mai 2005

Zu den Protesten gegen die „institutionelle Reform“ von oben durch das HFG und allgemeine Studiengebühren – Münster, 24. Mai – Hochschulgruppe attac-campus

Es tut sich etwas an den Universitäten Nordrhein-Westfalens: Natürlich kann von einer "Studentenbewegung" im Sinne der kritischen studentischen Öffentlichkeit der 60´er und 70´er Jahre wohl (noch) nicht die Rede sein - Tatsache ist aber, dass Meinungsvielfalt, Kritik und Diskussion an den Unis Einzug halten und sich damit auch mehr und mehr Kritik an und Protest gegen die "Reform im Doppelpack" von Innovationsminister Pinkwart und der schwarz-gelben Landesregierung manifestiert.

Die von Bonner Studenten durchgeführte "Schwarzer-Peter-Aktion" machte wohl deutlich: die StudentInnen NRW´s lassen die Hochschulen sich nicht so ohne weiteres gegeneinander ausspielen wie Imi (Innovationsminister) Pinkwart wohl gehofft hatte.

Der Hintergrund: Durch das „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ (HFGG) vom 16. März steht es den Unis NRW´s frei, "Studienbeiträge" in Höhe von 500 Euro zu erheben oder auch nicht. Die Verantwortung für die Gebührenerhebung wird damit an die einzelne Hochschule abgeschoben.
Ein von manch neoliberaler Seite aus konstruierter "Wettbewerbsdruck" zwischen den Unis soll der Theorie der Gebührenbefürworter nach die Gebühren "notwendig" machen, da jede Anstalt davon ausgehen muss, dass andere Unis ja auch Gebühren einführen, über entsprechende Mehreinnahmen verfügen und mit besseren Studienbedingungen mehr und bessere StudentInnen und ProfessorInnen aufnehmen werden. Das Credo lautet: Wer die zusätzlichen Moneten sich entgehen lässt, wird das Nachsehen haben.
Der Knackpunkt ist die Grundlage, auf der diese Anschauung fußt, die Annahme einer latent vorhandenen Furcht, die auf folgender Sorge beruht: Wir an unserer Uni müssen aus eigener Kraft viel Geld einnehmen, um uns in der Bildungslandschaft zu behaupten.

Diese Furcht ist auf mehreren Ebenen unbegründet und deshalb haltlos: Keine Uni wird gerade wegen 500 Euro mehr oder weniger von jedem Studenten „sich behaupten“ oder „untergehen“. Kalkulationen von Fachschaften verschiedener Unis gehen davon aus, dass ein Großteil der 500 Euro erst einmal selbst für die Verwaltung der Gebühren verwendet werden wird. Weiterhin nimmt man mit Blick auf die Hauhaltslage an, dass die Beiträge - wenn sie überhaupt für die Verbesserung von irgendetwas an der Uni eingesetzt werden - für die „Verbesserung“ des Finanzplans, d.h. zum Absenken der roten Zahlen (bei Haushaltsdefiziten in zweistelliger Mio. - Höhe an vielen Unis - so an der RU Bochum 15 Mio. Euro) herangezogen werden. Der Bereich von Forschung und Lehre wird voraussichtlich also gar nicht erreicht werden; der Anteil der Gebühren am Gesamtetat der Uni verschwindend gering sein.

Diese Furcht geht weiterhin davon aus, dass in der Uni-Landschaft so etwas wie "feindliche Übernahmen" passieren könnten, dass man sich gegen die anderen Unis "zu behaupten“ hätte.
Natürlich - es gab die sogenannte „Fusion“ der Universitäten Duisburgs und Essens zur "Ruhrgebiets-Uni" Duisburg-Essen. Natürlich - als Wissenschaftler - ob Student oder Dozent, ob Lehrer, Gewerkschafter, Forscher hat man sich im Normalfall einem Minimalkonsens von wissenschaftlichen Regeln und Verfahren anzupassen und sich entsprechend durch die Stringenz der Argumentation und allgemein durch Wissenschaftlichkeit "zu behaupten" - wenn man so sagen möchte.

Auf der anderen Seite gibt es unter den Unis - zumindest unter den öffentlichen Unis der BRD, wage ich festzustellen – keine Entsprechungen der „Global Player“ aus der freien Großwirtschaft - im Gegenteil können sich in NRW Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrerinnen und Lehrer, Studis und Hiwis, Putzkräfte und Bibliothekare, Bauarbeiter und Mensakräfte sich an einer vielfältigen und dichten „Uni-Landschaft“ und einer entsprechend großen Wahlfreiheit erfreuen, die mit Blick auf Länder mit hochgradig privatisiertem Hochschulwesen längst nicht selbstverständlich ist.

Es ist entsprechend zu folgern, dass ein beträchtlicher Teil dieses Wettbewerb-Paradigmas im Gefolge der Bologna-Strategie der EU konstruiert ist:
Wie gezeigt stimmt es nicht, dass wegen 500 Euro mehr oder weniger Einnahmen pro Student eine Uni "untergehen" oder „sich behaupten“ wird.
Es stimmt nicht, dass man sich im harten Wettbewerb zu bewähren oder unterzugehen habe. Der Großteil aller StudentInnen wird weiterhin Unis besuchen, die weder vom Format Harvards noch Oxfords sein werden. Weder wird ihnen deshalb der Himmel auf den Kopf fallen, noch werden sie aus diesem Grund am Bettelstab enden.

Auf die Karte des Wettbewerbs – frei nach dem Prinzip des "divide et impera" - setzte anscheinend die Landesregierung - nicht sie würde durch das HFGG („Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“) selbst die Verantwortung für die Gebühren übernehmen - die einzelnen Unis würden sich schon gegeneinander ausspielen lassen und würden dann selbst die Verantwortung zu tragen und sich Kritik und Protest der StudentInnen an neuen Zugangsbarrieren und Druck zu einem schnellen Abschluss auszusetzen haben.
Diesen Plänen machte man in Bonn nun einen Strich durch die Rechnung – Studentinnen und Studenten übergaben den „Schwarzen Peter“ an das Rektorat - die Verantwortung für eine unsolidarische und undemokratische, ungerechte Hochschulpolitik – und baten die Verwaltung, diesen umgehend an die verantwortliche Landespolitik nach D´dorf zurückzuschicken.
Lasst uns viele „Schwarze Peter“ zurückschicken und Minister Pinkwart klarmachen, dass wir uns nicht einem konstruierten Wettbeweb beugen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Lasst uns uns gemeinsam eine verantwortliche und sozial gerechte Hochschulpolitik bemühen!


Entsprechend fand die kritische Kundgebung vom 16. Mai auch am Ort der entscheidenden Weichenstellungen statt – in der Landeshauptstadt. Gegen die „strukturelle Doppelreform“, gegen eine „institutionelle Revolution“ des nordrhein-westfälischen Hochschulwesens von oben wurde argumentiert und protestiert - gegen das am 16. März verabschiedete „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ (HFGG) und gegen das geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) gleichermaßen.

Dem Entwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes nach würde an die Stelle des Senats als rektoratswählendem und auch in anderen Fragen zentralem Gremium per Dekret ein „Hochschulrat“ treten. Da dieser mindestens hälftig mit universitätsexternen Vertretern besetzt wäre und ein solcher auch den Vorsitz inne hätte, wäre die vorgegebene Freiheit der Hochschulen nicht nur konterkariert sondern gewissermaßen gleich ad absurdum geführt.
Ein Blick nach Süddeutschland auf die Münchener Ludwigs-Maximilians-Universität zeigt: In diesen Gremien würden in erster Linie die Interessen der Wirtschaft und des Finanzkapitals vertreten – durch entsprechende Delegationen der großen Versicherungshäuser und Wirtschaftsunternehmen – und mitnichten die Interessen der Uni-Angehörigen selbst, nicht die Interessen einer auf Freiheit und Unabhängigkeit im wissenschaftlichen Prozess bedachten Gruppe. Eine Zumutung direktester unverhohlenster Art für alle Befürworter von Freiheit von Forschung und Lehre, von Wissenschaft und Bildung! Die Besiegelung des Abschieds von inneruniversitärer Demokratie!

Dem bereits geltenden „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ (HFGG) nach soll den Unis ein Druck zur Erhebung von Gebühren zur besseren finanziellen Ausstattung suggeriert werden. StudentInnen und Beschäftigte – und einige Professoren, wie berichtet wird - in Bielefeld und Paderborn, in Siegen und Köln, in Bochum und Essen, in Duisburg und Münster, in Bonn und Düsseldorf zeigten mit Demos und Kundgebungen, Rektoratsbesetzungen und vielerlei politischen Aktionen zur Kritik an allgemeinen, sozial polarisierenden, Forschung und Lehre wohl nicht verbessernden, dafür kleine Forschungsfelder und Fachbereiche gefährdenden „Studienbeiträgen“ deutlich, dass der vermeintliche Druck zwischen den Unis zur Erhebung allgemeiner Gebühren eine allein eine Konstruktion darstellt und sich vielmehr ein uni-übergreifender Konsens zur Aufrechterhaltung eines zugangsfreien und demokratischen Hochschulwesens herausbildet.
Bei „allgemeinen Studiengebühren“ an Universitäten geht es vielen natürlich um die dann für jeden Studenten zusätzlich aufzubringenden gut 83 Euro im Monat. Darüber hinaus geht es aber auch um Prinzipielles: mit der Einführung dieses recht gering erscheinenden Satzes bleibt zu prognostizieren – sieht man auf andere Staaten mit allgemeinen Hochschulgebühren –, dass es mittelfristig nicht bei Beiträgen in dieser Höhe (fünfhundert Euro) bleiben wird, sondern der Anteil öffentlicher Finanzierung zurückgehen, der Anteil privater Beiträge steigen wird.
Jegliche öffentlich-politischen Instrumente für eine Aufsicht über das Hochschulwesen, für eine soziale und rationale Hochschulpolitik würden durch einen solchen Prozess gelähmt, da der Einfluss der Öffentlichkeit mit steigendem privaten Anteil sänke und sänke.
Die Abhängigkeit der Bildungschancen des einzelnen vom materiellen Reichtum stiege immens, der Anspruch der Politik auf eine Gewährleistung von Chancengleichheit und sozialem Ausgleich wäre mehr und mehr konterkariert.
Die Gesellschaft entledigte sich selbst der Mittel ihrer hochschul- und bildungspolitischen Gestaltung und Regierung, die politische Sphäre im Bildungsbereich schaffte sich mehr und mehr selbst ab.

In diesem Sinne: alle, „die den Markt auf dem Domplatz lassen wollen“, die die Forderung der 68´er „Schafft alles ab“ anders deuten als Innovationsminister Pinkwart und die hochschulpolitische Sphäre nicht zugunsten der Interessen der stärksten Marktteilnehmer und Großunternehmen bis auf ein Minimum einschmälern lassen wollen:

Gemeinsam gegen allgemeine Gebühren, gegen die komplette Verschlankung des Landesapparats und die De-Facto-Selbstauflösung der hochschulpolitischen Sphäre auf Landesebene durch das geplante Hochschulfreiheitsgesetz, gegen eine vermeintliche „Freiheit“ am Markt – diese wird immer die Freiheit des finanzstärkeren aber oft auch des rücksichtloseren sein - , für eine öffentlich geförderte und getragene Freiheit und Autonomie der Universitäten, eine Freiheit im Forschen, Lehren und Studieren, entsprechend für einen freien Zugang zu Hochschulen, für freie Fächerwahl.

24. Mai - attac-campus Münster (Jean-Baptiste Thomas)

Pressemitteilung der Hochschulgruppe attac-campus
zu den Protesten in Frankreich gegen den Gesetzentwurf des „CPE“(erster Arbeitsvertrag)

Attac-campus Münster erklärt für den heutigen frankreichweiten Aktionstag der Gewerkschaften und Jugendbewegungen seine Solidarität mit den protestierenden StudentInnen unseres Nachbarn im „hexagone“.

Der Gesetzentwurf der konservativen Mitte-Rechts-Regierungspartei UMP, gegen den sich die Proteste richten, sieht die Einrichtung einer zweijährigen Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren vor, während der die tägliche Kündbarkeit ohne Angabe von Gründen möglich sein soll. Nach Informationen der Tageszeitung (25. / 26. März) liegen auf Seiten des französische Unternehmerverbandes bereits konkrete Pläne für eine darüberhinausreichende Weiterführung dieser Politik der Prekarität vor – Pläne für einen „einheitlichen Arbeitsvertrag“, welcher die Aushöhlung des Kündigungsschutzes für alle Altersgruppen (!) vorsieht.

Die komplette Streichung des Kündigungsschutzes für junge Leute in Beschäftigung würde einen erheblichen Rückschritt auf dem Feld der demokratischen sozialen Errungenschaften bedeuten. Es ist legitim, ehrenwert und auch eine Notwendigkeit, dass die Minister versuchen, Maßnahmen zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten in Gesetzesform durchzusetzen. Dieser Entwurf jedoch erscheint als ein Paradebeispiel neoliberaler, rein auf Unternehmerinteressen ausgerichteter Politik und würde zweifellos eine beträchtliche Steigerung von allgemeiner Unsicherheit auf Seiten der „flexibilisierten“ Beschäftigten auslösen.

Dass die von Unternehmerseite so oft eingeforderte „Flexibilität“ von Beschäftigten die Fluktuation unter Angestellten erhöhen wird ist sehr wahrscheinlich. Dass sie aber – wie von Regierungsseite vorgegeben – ein geeignetes Mittel zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit sei, widerspricht jeder Erfahrung, da nun einmal kein einzige Stelle neu geschaffen wird.
Es handelt sich vielmehr um ein Instrument für eine mögliche Disziplinierung der Beschäftigten durch existenziellen Druck.
Außerdem beinhaltet der angestrebte Abbau des Kündigungsschutzes die Möglichkeit zu Lohnkürzungen in den Bereichen, deren Löhne tarifrechtlich nicht fixiert sind:
Kündigung eines Arbeitnehmers ohne Angabe von Gründen – Einstellung eines neuen Mitarbeiters bei niedrigerem Salär – eingesparte Gelder auf Unternehmensseite, die den entscheidenden Vorteil gegenüber dem Marktkonkurrenten erbringen sollen. Diese Spirale führt zu einer geringeren Lohnquote bei steigender Gewinnquote, lässt in der Tendenz die Schere zwischen armen und reichen Bürgern weiter auseinandergehen.
Nach Angaben der Tageszeitung vom Wochenende sprechen sich in Umfragen zwei Drittel der Franzosen gegen das Gesetz aus.

Aus diesen Gründen – und weil das Gesetz prekäre, unmenschliche Zustände in vielen Beschäftigungsbereichen hervorrufen würde, die mit Sicherheit nicht dazu führen würden, dass mehr junge Menschen mit Elan und Zuversicht einen Beruf erlernen – möchten wir hiermit als politische Hochschulgruppe der WWU Münster den französischen Jugendlichen und StudentInnen in ihren engagierten friedlichen Protesten ausdrücklich unsere Unterstützung aussprechen!

www.attac.de/uni-muenster
e-mail: attac_campus_ms@gmx.de

Zum Downlaod geht´s hier lang... -> Pressemitteilung-zum-frankreichweiten-Streiktag (doc, 70 KB)

Erklärung der Hochschulgruppe attac-campus zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermöglichung der allgemeinen Studiengebühren in NRW am 1. April:

Als Hochschulgruppe attac-campus sprechen wir uns ausdrücklich dafür aus, keine allgemeinen Studiengebühren – in welcher Höhe auch immer – an den öffentlichen Unis NRW´s einzuführen:

Erstens geriete eine Einführung allgemeiner Gebühren in Konflikt mit geltendem internationalem Recht: Im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ aus dem Jahr 1966 heißt es in Artikel 13:
[…] „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an.“ […]
„Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss; […]“
Zweitens ist die Partialbetrachtung, dass diejenigen, die von ihrer universitären Ausbildung direkt profitieren würden, Studentinnen und Studenten, die Kosten dafür doch bitte auch selber zu tragen hätten, eine „Milchmädchenrechnung“: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und „Profiteur“ ist eher die Gesamtheit der Bürger des Landes als eine genau zu beziffernde Zahl von Menschen oder die Studenten alleine.
Hochschulbildung und Wissenschaft sind keine Spielbälle, sondern öffentliche Einrichtungen. Sie sind durch das Land NRW nach unserer Landesverfassung zu fördern: Art. 18, Abs.1 Landesverfassung NRW: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“
Drittens zeigt das Beispiel allgemeiner Studiengebühren in Australien, dass diese nicht zwangsläufig finanziellen Mehrausstattung der Unis und damit zu einer Förderung von Wissenschaft führen – in Australien ist das Gegenteil der Fall, den Unis standen im Mittel weniger Gelder pro Student zur Verfügung (!) als in der gebührenfreien Zeit vor 1989 (vgl. Studie der Hochschullehrergewerkschaft NTEU aus dem Jahr 2003). Die Möglichkeit der Streichung von Landesmitteln unter Verweis auf die eigenen Einnahmen der Unis durch allgemeine Gebühren lässt ähnliches in NRW befürchten.
Viertens werden Gebühren aller Voraussicht tendenziell dazu führen, dass weniger Menschen ein Studium an einer Uni aufnehmen. Nach der Einführung von sg. Langzeitstudiengebühren im Januar 2003 sank die Zahl der an der WWU eingeschriebenen StudentInnen bereits beträchtlich. Eine solche Entwicklung kann gesellschaftlich nicht förderlich sein, weshalb ihr entgegenzuwirken und sie nicht zu durch Studiengebühren zu unterstützen ist.
Fünftens und letztens kann die Beteiligung über das Geld in Form von Gebühren nicht die jetzt in Form der verfassten Studierendenschaft bestehende und zu fördernde Beteiligung auf politischer und rechtlicher Ebene ersetzen. Diese sollten vielmehr Hand in Hand gehen. Allgemeine Gebühren und die angestrebte Steigerung der finanziellen Selbstverwaltung werden aller Voraussicht nach jedoch dazu führen, dass sich tendenziell die Uni eher als einzelner „Marktteilnehmer“ begreifen muss und dass unter Verweis auf die ökonomische Zwänge an einem sg. „Bildungsmarkt“ politische und rechtliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zu kurz kommen werden.

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e-mail: attac_campus_ms@gmx.de


Pressemitteilung_HFGG_1_April_2006 (doc, 72 KB)(Pressemitteilung im "Word"-Format:)

Die Hochschulgruppe attac campus münster solidarisiert sich mit den anhaltenden, friedlichen Protesten gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes in Frankreich.
Seit Wochen gehen in Frankreich Schüler(innen), Gewerkschaften, Linksparteien und Studierende gegen den so genannten „Vertrag für die Ersteinstellung“ (CPE) auf die Straße. Dieser gibt Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das Recht, Neuangestellten innerhalb einer zweijährigen Probezeit fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Regelung gilt für Berufseinsteiger(innen) bis zum 27. Lebensjahr.
Als Hauptargumente für das „CPE“ werden sowohl die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch die Verbesserung des wirtschaftlichen Standortes genannt.
Dass jedoch die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes ein Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sei, widerspricht jeder Erfahrung. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist im Gegenteil nicht nur ein Mittel zur Disziplinierung der Angestellten, sondern bedeutet vor allem eine allgemeine Senkung des Lohnes der lohnabhängigen Beschäftigten.
Die Kluft zwischen arm und reich wird sich dadurch in Frankreich weiter verschärfen. Soziale Konflikte - wie sie in den Unruhen der französischen Vororte vor wenigen Monaten zum Ausdruck kamen - sind dieser Entwicklung immanent.
Immer mehr Menschen fühlen sich europa- und weltweit als Opfer einer zunehmenden Entrechtung. Im Zuge der einseitig marktförmigen Globalisierung wird „der Wirtschaftsstandort“ des jeweiligen Landes zum Mittel der Erpressung, um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, Mehrarbeit, bedingungslosen Gehorsam, etc. durchzusetzen. Schüler(innen), Arbeitslose, Angestellte, Arbeiter(innen) und Studierende sind nur Spielball bei der Jagd auf den heiligen Gral des Wirtschaftswachstums. Es profitieren nur wenige (und es werden immer weniger) von diesem perfiden Spiel.
Durch die Massenproteste gegen den „Vertrag für die Ersteinstellung“ setzen die Französinnen und Franzosen ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung.
Am vergangenen Wochenende gipfelte der Protest nochmals in Massenkundgebungen bei denen nach Zählungen der Gewerkschaft CGT etwa 1,5 Million Menschen auf die Straße gingen. Allein in Paris waren es rund 350 000. Beeindruckend ist dabei vor allem die gesellschaftliche Breite des Protestes. In einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA forderten 68 Prozent der Bevölkerung den Verzicht auf die Regelung. Damit stieg der Anteil der Gegner(innen) der „Reform“ im Vergleich zur Woche davor um weitere 13 Prozentpunkte.
Im Zusammenhang mit den Protesten kritisieren wir vor allem auch die Berichterstattung eines Großteils der Medienlandschaft (von öffentlich-rechtlichen Medien bis hin zur Bertelsmann Stiftung), welche dazu tendiert, die Kundgebungen in Frankreich zu kriminalisieren und die Breite des Protestes sowie die Hintergründe zu verschleiern.

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e-mail: attac-campus-ms@gmx.de

10. Januar 2006
Mitten in die Debatte um die Einführung allgemeiner Studiengebühren in NRW fiel diese Ankündigung der Landesregierung in der Woche vom 12. Dezember 2005:
Der Landeszuschuss für das Studentenwerk Münster soll um nicht weniger als ein knappes Viertel von 4,7 Mio. im Jahr 2005 auf nun 3,6 Mio. Euro für das kommende Jahr gekürzt werden. Damit bewahrheiten sich nach und nach einige Befürchtungen hinsichtlich der Maßnahmen der neuen schwarz-gelben Landesregierung auf dem Feld der Hochschulpolitik: Die grundsätzliche Richtung scheint klar - Rücknahmen der landespolitischen Verantwortlichkeiten im gesamten Hochschulbereich.
Dass diese Maxime gleichzeitig schrittweise Aufkündigungen von grundsätzlichen solidarischen Übereinkommen zur Annäherung an das Prinzip der Chancengleichheit an den Hochschulen beinhaltet, scheint Innovationsminister Pinkwart und Regierungschef Rüttgers nicht zu tangieren.
Stolz auf Wortneuschöpfungen, wie die Umbenennung des Wissenschaftsministeriums, die George Orwell kaum hätte besser kreieren und die einem als politisch interessiertem Beobachter glattweg die Sprache verschlagen können, machen sie sich vielmehr bei der Verwaltung des finanziellen Notstandes als "Elefant im Porzellanladen" einen Namen, indem sie kürzen, streichen, "innovieren" und renovieren und dabei jahrzehntelang gewachsenen Strukturen von heute auf morgen den finanziellen Halt entziehen.

Was diese Kürzung für Konsequenzen haben wird? Nach Angaben der Geschäftsführung des Studentenwerks Peter Haßmann im Münsteraner Lokalblatt "Westfälische Nachrichten" vom 16. Dezember 2005 sollen "alle Leistungen auf den Prüfstand", wobei zunächst Entlassungen ausgeschlossen seien.
Klar ist unterdessen, auf wessen Kosten die "Innovation von oben" ablaufen wird - wie auch die allgemeinen Studiengebühren und die Erhöhung des Semesterticketpreises wird auch diese Maßnahme zu Lasten des Portemonnaies des einzelnen Studierenden fallen und damit eine weitere Abhängigkeit der Bildungsmöglichkeiten von den finanziellen Möglichkeiten des einzelnen erzeugen. 10.000 Studierende könnten den Schätzungen der WN zufolge ihr Studium ohne die Leistungen des Studentenwerks kaum weiter verfolgen.

Attac-campus Münster fordert die Landesregierung auf, diese unverantwortlichen, unsozialen und überaus kurzsichtigen Reformen im Hochschulbereich zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass von einem Tag auf den anderen einem essentiellen Bestandteil des Hochschullebens einseitig ein beträchtlicher Teil der finanziellen Grundlage entzogen wird! Die Argumente des Sachzwangs und der Finanzknappheit sind uns dabei bekannt - es widerspricht jedoch unseren grundsätzlichen politischen Ansichten, dass hier allein Kürzungen und Streichungen aus dieser Lage helfen. Die politische Ebene kann sich durch Kürzungen nicht selber abschaffen - auch in Zeiten von Finanznöten bleibt ihre Verantwortung für Kernbereiche des öffentlichen Lebens wie den Hochschulbereich bestehen und es müssen alle Wege und Mittel eingehend geprüft werden, wie auch auf der Einnahmenseite Maßnahmen greifen können, die es ermöglichen, dem auch nachzukommen !

attac-campus (Jean-Baptiste Thomas)

Am 30. September hat sich die Hochschulgruppe ’attac campus münster’ gegründet. Ziel dieser Gruppe ist es, eine hochschulpolitische wie inhaltliche Alternative zu bieten. Unser Anliegen ist es, den Kampf gegen den Sozialabbau - vor allem im Bildungsbereich - an die Hochschulen zu bringen.

Unsere Gruppe ist ein Teil des globalisierungskritischen Netzwerks attac, das weltweit die Ursachen und die negativen Folgen einer neoliberal geprägten Globalisierung aufarbeitet.
Der freie Handel von Waren und Dienstleistungen als oberste Maxime fordert nunmehr verstärkt Privatisierungen in allen Bereichen der betroffenen Staaten ein. Dies hat im Ergebnis auch einen massiven Lohn- und Sozialabbau zur Folge. Auch im Bildungsbereich wird dies in der Konsequenz zu einem Ende der ’Freiheit von Forschung und Lehre’ führen. In der Logik dieses Denkens werden Studierende und das Studium selbst lediglich als Investitionsfaktor angesehen. Staatliches Handeln wird darüber hinaus entlang der Kategorie Kostenfaktor subsumiert.
Ein Beispiel dafür ist die bundesdeutsche Spielart der Umsetzung des Bologna-Prozesses, die in mehreren Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren, ebenso wie die Debatte um Elite-Universitäten. In diesem Zusammenhang kämpfen wir entschieden gegen jede Form von Studien-gebühren.

Wir fordern ein Umdenken bei der Umsetzung des sogenannten Bologna-Prozesses. (Bachelor-) Halbbildung kann nicht Ziel und das Ergebnis einer ’Bildungsoffensive’ sein.

Nach den Vorstellungen der aktuellen ’Bildungsplaner’ werden Studierende zukünftig vor unzulässige Hürden gestellt, um einen vollwertigen Studienabschluss zu erreichen. Dies steht in einem krassen Gegensatz zur Forderung der OECD, zur Sicherung der Zukunftschancen zumindest die 1/3 Quote von ’qualifizierten’ Universitätsabschlüssen für jeden Altersjahrgang anzustreben. Viele andere Industriestaaten haben dies bereits erreicht. In Deutschland geht man lieber den schon durch die ’Pisa-Studie’ bemängelten Weg der ’frühzeitigen sozialen Selektion’.

Wir sind aus gutem Grund der Meinung, dass Deutschland keine ’Bildungselite’ benötigt, sondern im Gegenteil die Anstrengungen zur Bereitstellung eines breit gefächerten auch universitären Bildungsangebotes verstärken sollte. Wir sind des weiteren der Meinung, dass es Aufgabe der studentischen Selbstvertretung ist, einen größeren Einfluss der Studierendenschaft auf die gesellschaftlichen Prozesse zu ermöglichen und zu gewährleisten. Denn - Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch größere Zukunftschancen - für uns alle.

attac campus münster strebt daher ein breites studentisches wie gesellschaftliches Bündnis an, um dem Ansatz einer fortschreitenden Ökonomisierung von Bildung entgegenzutreten.
attac campus münster wird mit einer eigenen Liste bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Münster vom 28. November bis zum 2. Dezember 2005 antreten. Durch eine starke Vertretung studentischer Interessen an der WWU wollen wir der sich bereits im Referentenentwurf zum ’Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG NW)’ abzeichnenden Ausgrenzung von Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern und von ausländischen Studierenden aus Schwellen- bzw. Entwicklungsländern entgegenwirken.

attac campus münster trifft sich regelmäßig dienstags um 20 Uhr im Internationalen Zentrum „Die Brücke“, Wilmergasse 2 (Raum 108). Interessierte Studierende sind herzlich eingeladen.